Allgemeine Geschäftsbedingungen

der World Direct Marketing GmbH, Pfaffenweg 15, 53227 Bonn

für Email-Kampagnen von Permission-Adressen.

Präambel

Die World Direct Marketing GmbH, Pfaffenweg 15, 53227 Bonn (nachfolgend „WDM“) bietet alle Formen des modernen digitalen Marketings.

Sie vermarktet beispielsweise Werbeflächen auf ihren Internetseiten und in den von ihr betriebenen Email-Diensten, vermietet Permission-Email-Adressbestände und bietet Direktmarketing sowie digitales Dialogmarketing an.

Eine detaillierte und aktuelle Übersicht der angebotenen Leistungen erhalten Sie gerne und jederzeit direkt von WDM. Nutzen Sie hierzu bitte die unter www.world-direct.de angebotenen Kontaktmöglichkeiten.

1. Geltungsbereich dieser AGB

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, die WDM mit im Sinne von § 14 BGB unternehmerisch handelnden Personen (Unternehmern) schließt und die zumindest auch eine Generierung von Datensätzen durch WDM zum Gegenstand haben. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und Träger öffentlich rechtlicher Sondervermögen.

1.2 Auf Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB finden diese AGB keine Anwendung.

1.3 Für Folgegeschäfte ist eine nochmalige ausdrückliche Einbeziehung dieser AGB nicht notwendig, diese AGB gelten auch für alle Folgegeschäfte, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung (z. B. zur Geltung neuer AGB der WDM) getroffen wird.

1.4 AGB des Kunden gelten nicht. WDM widerspricht hiermit der Geltung von AGB des Kunden ausdrücklich.

Dieser Widerspruch braucht nach Eingang von Kunden – AGB bzw. eines Hinweises eines Kunden auf die Geltung seiner AGB nicht wiederholt zu werden. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, dass WDM AGB des Kunden zustimme.

1.5 Als „Kunde“ im Sinne dieser AGB gilt jeder Vertragspartner von WDM im Rahmen der obigen Punkte 1.1 und 1.2.

1.6 Frühere AGB von WDM werden durch diese ersetzt, sofern nicht vertraglich etwas vereinbart ist.

2. Vertragsschluss

2.1 Verträge zwischen WDM und dem Kunden kommen durch Angebot und Annahme zustande.

2.2 Sämtliche Angebote von WDM sind freibleibend, sofern sich aus dem jeweiligen Angebot nichts anderes ergibt.

2.3 Alle Vereinbarungen zwischen WDM und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. E-Mail und Telefax wahren das Schriftformerfordernis i. S. dieser AGB.

2.4 Leistungsbeschreibungen der WDM sind nur dann selbstständige Garantien im Rechtssinne, wenn sie schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „selbstständige Garantie“ gekennzeichnet sind.

3. Vertragsdurchführungsmodalitäten

3.1 Der Kunde übermittelt WDM spätestens 5 Werktage vor Beginn der vertraglichen Dienstleistung sämtliche für die ordnungsgemäße Ausführung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Materialien.

Spätere Übermittlung führt dazu, dass WDM den Zeitpunkt des Leistungsbeginns nach hinten verschieben oder die Leistung komplett verweigern und den Vertrag stornieren kann. Bis dahin entstandenen Aufwand kann WDM dem Kunden in Rechnung stellen. Wahlweise kann WDM den tatsächlichen Aufwand beziffern oder pauschal 10% des Auftragswertes (Rechnungssumme) fordern. Letzteres gilt nur dann nicht, wenn der Kunde nachweist, dass WDM ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.2 Sind die vom Kunden übermittelten Werbemittel nach Ansicht WDM aufgrund inhaltlicher und/oder technischen Gestaltung für die vertragliche Dienstleistung nicht oder nur eingeschränkt geeignet (bspw. aufgrund mangelnder Darstellbarkeit, zu erwartender überdurchschnittlicher Abmelderaten bzw. schlechter Performance/Conversion, gesetz- oder sittenwidrige Inhalte), hat WDM das Recht, die Werbemittel nach eigener Vorstellung zu bearbeiten und / oder zu ändern.

Alternativ hat WDM das Recht, Werbemittel zurückzuweisen. In diesem Falle stellt der Kunde WDM umgehend ein unter Berücksichtigung der von WDM genannten Zurückweisungsgründe neu gestaltetes Werbemittel zur Verfügung.

Kosten, Aufwendungen und entgangenen Gewinn, die / der aus verspäteten oder unterbliebenen Mitwirkungshandlungen des Kunden resultieren, hat dieser an WDM zu erstatten. Auch hier gilt: Wahlweise kann WDM den tatsächlichen Aufwand beziffern oder pauschal 10% des Auftragswertes (Rechnungssumme) fordern. Letzteres gilt nur dann nicht wenn der Kunde nachweist, dass WDM ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Der Kunde räumt WDM die für die Durchführung der vertraglichen Dienstleistung erforderlichen Rechte ein und sichert zu, Inhaber dieser Rechte zu sein bzw. dem Inhaber dieser Rechte gegenüber berechtigt zu sein, WDM diese Rechte einzuräumen. Allen WDM aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehenden Schaden trägt der Kunde. Der Kunde stellt WDM bei Inanspruchnahme durch Dritte von allen Ansprüchen frei und zwar auf erstes Anfordern.

3.4 Der Kunde sichert zu, dass die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung weder gesetzliche Vorschriften, noch Rechte Dritter verletzt. Insbesondere trägt der Kunde die ausschließliche presse-, wettbewerbs- und jugendschutzrechtliche sowie die sonstige Verantwortung für Inhalt und Gestaltung der Werbung, soweit diese von ihm gestellt/vorgegeben wird. Gleiches gilt hinsichtlich der Rechts- und Sittenkonformität der beworbenen Dienstleistung bzw. des beworbenen Produkts.

Der Kunde versichert insbesondere, dass die Werbematerialien nicht mit sexuellen oder pornographischen Darstellungen versehen sind, nicht Namen oder Begriffe verwendet werden, die auf sexuelle oder pornographische Programme hindeuten oder die für Inhalte mit sexuellen, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten werben und dass er ggf. erforderliche behördliche Erlaubnisse für die beworbene Dienstleistung bzw. das beworbene Produkt innehat.

WDM ist nicht verpflichtet, die Werbemittel auf deren rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

3.5 Der Kunde stellt WDM auf erstes Anfordern hinsichtlich sämtlicher Verluste, Schäden und Kosten einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren) frei, die WDM durch eine Verletzung rechtlicher Bestimmungen bzw. dieser AGB durch den Kunden entstehen, und zwar auch insoweit Aufwendungen getroffen werden müssen, um Angriffe Dritter einschließlich der zuständigen Aufsichtsbehörden abzuwehren bzw. zu bearbeiten.

3.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen der WDM unverzüglich auf die Vertragsmäßigkeit hin zu überprüfen und WDM etwaige Beanstandungen per E-Mail, Fax oder Post innerhalb dieser Frist mitzuteilen. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern und wird mit maximal 3 Tagen konkretisiert. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der (Teil-) Leistung durch WDM beim Kunden (z. B. der Lieferung eines Datensatzes der beanstandet werden soll), also in dem Moment, in dem der Kunde die Leistung prüfen kann.

Unterlässt der Kunde die rechtzeitige und formgerechte Mitteilung, so gilt die erbrachte Dienstleistung als vertragsgemäß, spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen.

3.7 Fristen und Termine für eine Leistung der WDM gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch WDM.

3.8 Widerruft ein Internetnutzer WDM gegenüber eine zuvor erteilte Einwilligung, kann WDM den Kunden hierüber informieren. Eine entsprechende Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht. Informiert WDM den Kunden über einen Widerruf, ist der Kunde für die Beachtung verantwortlich.

Gleiches gilt für sonstige Verlangen von Internetnutzern.

Widerruft ein Adressinhaber seine Einwilligung gegenüber dem Kunden, ist dieser verpflichtet, WDM den Widerruf unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, schuldet er WDM Ersatz aller daraus entstehender Schäden.

4. Nutzungsrechte an Templates/Creatives

WDM räumt dem Kunden an von WDM für den Kunden erstellten Email-Templates bzw. sonstigen von WDM für den Kunden erstellten Vorlagen ein einfaches (nicht unterlizensierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages und auf die Nutzung im Rahmen von durch WDM durchgeführten Dienstleistungen beschränktes Nutzungsrecht ein.

5. Leistungserbringung durch WDM

5.1 Teilleistungen durch WDM sind jederzeit zulässig und können von WDM in Rechnung gestellt werden.

5.2 Der Kunde erhält nach Durchführung der vertraglichen Dienstleistung ein Reporting.

5.3 WDM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, ein vertraglich vereinbartes Kontaktvolumen zu überschreiten. Es wird dabei stets nur die vertraglich vereinbarte Anzahl Kontakte in Rechnung gestellt.

5.4 WDM sichert die Generierung der eingesetzten eigenen Datensätze im DOI-Verfahren zu. Hinsichtlich solcher Datensätze, die WDM nicht selbst generiert, sondern von Dritten erhält, sichert WDM zu, diese Datensätze nur einzusetzen, sofern hierfür eine DOI-Zusage des Lieferanten vorliegt.

Eine Gewähr für die Richtigkeit einzelner Adressen im Leistungszeitraum übernimmt WDM nicht. Eine Gewähr dafür, dass eine rechtlich einwandfrei generierte Adresse im Leistungszeitraum demjenigen zugeordnet ist, der die Adresse bei WDM angemeldet hat, übernimmt WDM nicht. WDM

kann ebenfalls nicht gewährleisten, dass ein Adressat (noch) das oder der ist, wofür er sich bei der Erfassung oder letzten Aktualisierung der Daten ausgegeben hat.

Sofern WDM nicht ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges zusichert, übernimmt WDM keine Gewähr für die Richtigkeit eines Datensatzes und das Einverständnis des Adressinhabers für eine werbliche Ansprache desselben.

Eventuelle Beschwerden und / oder Abmahnungen von Adressinhabern stellen keinen Mangel der Leistung durch WDM dar und begründen keinerlei Ansprüche des Kunden gegenüber WDM, sofern WDM die Beschwerde / Abmahnung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Der Kunde ist verpflichtet, WDM sofort, d. h. noch am Tag des Eingangs einer Beschwerde / Abmahnung beim Kunden hierüber zu informieren und WDM eine Kopie der Beschwerde / Abmahnung per E-Mail und / oder Telefax zu übersenden. WDM bietet dem Kunden eine Bearbeitung durch einen von WDM zu beauftragenden Rechtsanwalt und die Übernahme der Kosten dieses Rechtsanwalts an. Nimmt der Kunde dieses Angebot nicht an oder übermittelt er die Beschwerde / Abmahnung nicht fristgerecht innerhalb der vorgenannten Frist, ist WDM von jeder Haftung befreit.

5.5 WDM hat ein umfassendes Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. gegen in diesen AGB oder sonstigen Vereinbarungen mit WDM vereinbarte Pflichten verstößt.

5.6 Sofern höhere Gewalt (z. B. Krieg, Naturereignisse) oder sonstige, von WDM nicht zu vertretende Ereignisse (Stromausfall, Serverschaden, Hackerangriff) die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch WDM einschränken oder unmöglich machen, ist WDM von der Leistungspflicht befreit.

5.7 WDM ist berechtigt, offen und / oder verdeckt Subunternehmer zu beauftragen.

5.8 WDM ist berechtigt, die vom Kunden überlassenen Informationen für die Erbringung der vertraglichen Dienstleistung nach Beendigung des Vertrages zu löschen/vernichten.

Der Kunde ist für die Einhaltung ihm obliegender gesetzlicher, insbesondere handels- bzw. steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen allein verantwortlich und stellt WDM von diesen Pflichten frei.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Sämtliche Preisangaben durch WDM verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Rechnungen der WDM sind binnen 30 Tagen nach Übermittlung an den Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.3 Ab Fälligkeit kann WDM Fälligkeitszinsen in gesetzlicher Höhe, bei Verzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fordern. Die Möglichkeit zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt.

6.4 Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen oder von WDM dem Grunde und der Höhe nach anerkannten Forderungen aufrechnen.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn die jeweiligen Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, wie die Forderung der WDM, gegen die der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht erheben möchte, herrühren.

6.5 WDM ist in jedem Fall berechtigt, Zahlungen des Kunden, beliebig zu verrechnen (z. B. auf ältere, offen stehende Rechnungsforderungen, Zinsen und Kosten). Dies gilt auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Kunden. Der Kunde wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert.

Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist WDM berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

6.6 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, ist WDM berechtigt, weitere (Teil-) Leistungen zurückhalten und sämtliche bereits erbrachten (Teil-) Leistungen abzurechnen und zwar unabhängig vom Stand der Leistungen / Fortschritt des Projekts.

WDM ist in diesen Fällen berechtigt, die Erbringung weiterer Dienstleistungen, auch falls sie bereits vertraglich vereinbart sind, von der Vorauszahlung der Vergütung für sämtliche bestehenden Aufträge abhängig zu machen.

Die Zahlungsansprüche und die Geltendmachung weitergehender Ansprüche, z. B. auf Schadensersatz, bleiben davon unberührt.

6.7 WDM erwirbt an allen, auch unkörperlichen Gegenständen, die der Kunde WDM übergibt, ein Pfandrecht zur Sicherung der Forderungen von WDM gegen den Kunden.

7. Haftung und Mängelhaftung

7.1 Für alle vertraglichen und sonstigen Ansprüche des Kunden gegen WDM haftet WDM nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch WDM, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Dies gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden, hier haftet WDM für Vorsatz und mittlere Fahrlässigkeit durch WDM, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

7.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von WDM in der Höhe begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

7.3 Die Haftung von WDM für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.4 Alle Schadensersatzansprüche gegen WDM verjähren in einem Jahr nach Beginn der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist.

7.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten für WDM, deren gesetzliche und sonstige Vertreter, Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstige externe Beauftragte jeder Art (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer).

7.6 Bei mangelhafter Ausführung der Dienstleistung, die deren Zweck nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Nacherfüllung.

WDM gebührt das Wahlrecht bzgl. der Art der Nacherfüllung vor. Das gilt insbesondere für den Fall, dass WDM die Dienstleistung aufgrund technischer Störungen nicht oder nur zeitweise erbracht hat.

Ein Anspruch auf Minderung der Vergütung besteht nur, wenn eine Nacherfüllung nicht möglich oder dem Kunden nicht zumutbar ist. Für die Nacherfüllung kann der Kunde WDM eine angemessene Frist

setzen. Findet innerhalb der Frist die Nacherfüllung / Wiederholung nicht statt, kann der Kunde Rückzahlung der anteiligen Vergütung im Umfang der nicht ordnungsgemäß erbrachten Dienstleistung verlangen.

7.7 Wird eine Dienstleistung von WDM nicht oder nur mangelhaft erbracht, weil der Kunde erforderliche Informationen bzw. Materialien unvollständig, verspätet oder mangelhaft zur Verfügung gestellt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt hat, steht WDM die Vergütung in voller Höhe und ohne Nacherfüllung zu, es sei denn, WDM hat es schuldhaft versäumt, etwaig frei gewordenen Ressourcen bis zu dem für die Nicht-oder fehlerhafte Erfüllung ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt anderweitig zu verwerten.

7.8 Jegliche Verantwortung von WDM für die Funktionsfähigkeit von Telefonleitungen, des Internets, bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von nicht im Einflussbereich von WDM stehender Ressourcen (z. B. Servern) ist ausgeschlossen.

7.9 Der Kunde hat durch zumutbare Untersuchung feststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 HGB), maximal innerhalb von 3 Tagen nach Leistungserbringung (z. B. der Durchführung eines Versandes und der Übermittlung des Reportings) durch WDM zu prüfen und zu rügen, versteckte Mängel hat er unverzüglich, maximal innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung WDM anzuzeigen.

Eine ordnungsgemäße Rüge erfordert eine im Sinne des vorstehenden Absatzes fristgerechte Anzeige des Kunden bei WDM per E-Mail, Telefax oder Post, die mindestens eine Aufstellung der Datensätze, hinsichtlich derer ein Reklamationsgrund geltend gemacht wird, enthält und die für jeden Datensatz den Reklamationsgrund ausdrücklich benennt.

Die Regelungen der vorstehenden Absätze gelten auch für Teilleistungen.

Versäumt der Kunde die in Absatz 1 genannte Frist, ist WDM von jeglicher Mängelhaftung befreit und ist eine Reklamation von Datensätzen ausgeschlossen.

7.10 Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.

8. Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz

8.1 Der Kunde wird in Anwendung der Datenschutzgesetze davon unterrichtet, dass WDM seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. Der Kunde ist damit einverstanden. WDM ist berechtigt, soweit sich WDM zur Erbringung der Leistungen Dritter bedient, die Daten den beauftragten Dritten zugänglich zu machen, sofern dies erforderlich ist.

8.2 Der Inhalt des Angebotes/Vertrages und sonstige vertrauliche Informationen sind von den Parteien streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten gegenüber nur offen gelegt werden, soweit dies rechtlich zwingend erforderlich ist.

Nicht als vertrauliche Informationen gelten jedoch solche Informationen, die dem Kunden bzw. WDM nachweislich bereits vor Beginn der Vertragsverhandlungen bekannt waren oder vor oder nach Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt geworden sind, ohne dass der Kunde bzw. WDM dies zu vertreten hätten.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Bonn.

9.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB in Kraft.

Rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmungen gelten als durch dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entsprechende, rechtswirksame und durchführbare Bestimmungen ersetzt, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung denjenigen der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, wie möglich.

9.4 Eine ordentliche Kündigung des Vertrags während der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für WDM liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB verstößt.

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